Allgemeine Geschäftsbedingungen Bauluchs

Präambel

Die PWS Immobiliengesellschaft mbH, nachfolgend PWS genannt, betreibt unter der Domain „Bauluchs.de“ eine Vermittlungsplattform mit dem Ziel, den Kontakt zwischen am Hausbau und den damit zusammenhängenden Planungs-, Beratungs-, Handwerks- und Finanzierungsleistungen interessierten Nutzern und den in diesen Bereichen tätigen Dienstleistern wie Architekten, Baugutachtern, Energieberatern, Handwerkern, Hausbau-Firmen und Baufinanzierungsberatern (nachfolgend „Bau-Spezialisten“ genannt) herzustellen.

Für Plattform-Besucher (nachfolgend „Interessenten“ genannt), die für Ihr Bauprojekt auf der Suche nach einem Bau-Spezialisten sind, ist die Nutzung der Plattform kostenfrei. Das bezieht auf die alle Leistungen von PWS, d.h. die Bereitstellung von Mitglieds-Profilen und Anfrageformularen, über die Plattformbesucher Kontakt zu Bau-Spezialisten aufnehmen können, sowie auf die Nutzung von auf „Bauluchs.de“ bereitgestellten frei zugänglichen Informationen durch die Interessenten.
Um die Plattform-Leistungen nutzen zu können, ist keine Registrierung auf „Bauluchs.de“ erforderlich. Zur Kontaktaufnahme mit den Bau-Spezialisten auf „Bauluchs.de“, zur Stellung von Anfragen an PWS sind von den Interessenten Kontaktdaten anzugeben, die sich aus dem jeweiligen Formular ergeben. Hinsichtlich der Datenverarbeitung wird auf den sepraten Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ verwiesen.

Interessierten Bau-Spezialisten bietet PWS kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen an. Sämtliche Leistungen erbringt PWS ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Registrierung / Zustandekommen der Mitgliedschaft für Bau-Spezialisten

Um die Mitgliedsleistungen von PWS in Anspruch nehmen zu können, muss das Mitglied zunächst das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Verwendung fremder/falscher Daten ist untersagt und führt zur fristlosen Kündigung sowie zur Löschung seiner Profildaten von der Plattform „bauluchs.de“.
Das Mitglied allein ist für seine Angaben verantwortlich.

Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich mit der Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten auf der Plattform „Bauluchs.de“ und insbesondere auf dem für ihn erstellten digitalen Mitglieds-Profil einverstanden.

Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält das Mitglied an die im Formular angegebenen Email-Adresse eine Mail mit einem Bestätigungslink.

Mit der Bestätigung dieses Links kommt die Mitgliedschaft für die Plattform „Bauluchs.de“ zwischen PWS und dem Mitglied wirksam zustande.

2. Kostenfreie Leistungen für Bau-Spezialisten (nachfolgend „Mitglied“ genannt)

PWS erstellt für den Mitglieder auf der Plattform „www.Bauluchs.de“ ein digitales Mitglieder-Profil, das von Suchmaschinen gelesen werden kann. PWS hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob das jeweilige Mitglieder-Profil von den Suchmaschinen erfasst wird und übernimmt insofern keine Verpflichtung dafür, dass das Mitglieder-Profil als Suchergebnis angezeigt wird.

Auf dem Mitglieder-Profil sind die Adressdaten, Geschäftszeiten, Angaben zum Leistungsspektrum, ein Link zur Homepage des Mitglieds (sofern angeben) und ein editierbarer Block „Nachricht an Mitglied“ dargestellt. Interessenten, die entsprechende Dienstleistungen des Mitglieds in Anspruch nehmen möchten, können über „Nachricht an Mitglied“ per Email unmittelbar Kontakt mit dem Mitglied aufnehmen.

Auf der Startseite von „Bauluchs.de“ werden im Abschnitt „Neu im Netzwerk“ die Mitglieder gezeigt, die sich zuletzt angemeldet haben. Dabei erfolgt die Einblendung der Mitglieder jeweils nach Zufallsprinzip., d.h. die Entscheidung, welches Mitglied dort angezeigt wird, obliegt allein PWS. Nach dem Anklicken des jeweiligen Mitglieds öffnet sich das Mitglieds-Profil.

Auf den für die o.g. Bau-Spezialisten eingerichten Unterseiten werden Mitglieder (Architekten, Baugutachter etc.) in der Nähe des Interessenten angezeigt, sofern der Interessent seine Postleitzahl bzw. einen Ort eingibt. Die Entscheidung, welche Mitglieder dem Interessenten angezeigt werden und wie die Reihenfolge der Mitglieder ist, obliegt allein PWS. Nach dem Anklicken des jeweiligen Mitglieds öffnet sich das Mitglieds-Profil.

Sofern es mit Hilfe der auf der Plattform „Bauluchs.de“ bereitgestellten Plattformfunktionen bzw. den auf dem jeweiligen Mitgliedsprofil veröffentlichen Informationen zu einem Kontakt zwischen Mitglied und Interessenten kommt, liegen etwaige Aussagen im Rahmen von Vertragsverhandlungen sowie der Vertragsabschluss im alleinigen Verantwortungsbereich des Mitglieds und des jeweiligen Interessenten.

3. Kostenpflichtige Leistungen für Bauspezialisten (nachfolgend „Mitglied“ genannt)

PWS bietet Mitgliedern kostenpflichtige Zusatzleistungen über die in Punkt 2 beschriebenen Leistungen hinaus an. Dazu gehört u.a. die Nutzung einer Jobbörse.

Sämtliche Zusatzleitungen erbringt PWS ausschließlich auf der Grundlage von für jede Zusatzleistung separat bestehendene „Besonderen Geschäftsbedingungen“ an. Bei der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung sind diese „Besonderen Geschäftsbedingungen“ über einen Link aufzurufen und müssen im Rahmen des Buchungsvorgangs ausdrücklich vom Mitglied zu bestätigt werden.

4. Anerkennung Nutzungsbedingungen

Die Mitgliedschaft kommt nur zustande, wenn das Mitglied bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrücklich durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert.

5. Änderungsvorbehalt

PWS ist berechtigt, das Design der Plattform „Bauluchs.de“ zu verändern und die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen und zu verbessern.

PWS behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn das Mitglied der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von PWS weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. PWS ist verpflichtet, das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
Widerspricht das Mitglied den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann PWS die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Mitglieds löschen. Schadensersatzansprüche des Mitglieds sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird PWS das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

6. Pflichten und Haftung des Mitglieds

Die Angaben des Mitglieds gegenüber PWS sowie gegenüber den Interessenten müssen vollständig der Wahrheit entsprechen.

Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoßen, sind verboten.

Von Mitgliedern bereitgestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, kann PWS jeder Zeit löschen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.

Die Mitglieder sind für die Information, die sie veröffentlichen, sowie Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschließlich verantwortlich.

Sollte das Mitglied bei der Nutzung der Plattform „Bauluchs.de“ gegen deutsches Recht bzw. gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder in unzulässiger Weise die Rechte Dritter eingreifen, so ist PWS befugt, das Mitglied ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Mitglieds mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Services auszuschließen, seine Daten vollständig zu löschen und die Mitgliedschaft sofort zu beenden.

Das Mitglied ist verpflichtet, selbst die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend dem deutschen Datenschutzrecht einzuhalten.

Das Mitglied ist nicht berechtigt, über die von PWSP auf der Plattform „Bauluchs.de“ bereitgestellten Kontaktdaten anderer Mitglieder für Spamming und/oder Multi-Level-Marketing zu verwenden.

7. Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten

Das Mitglied stellt PWS von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber PWS geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch das Mitglied. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von PWS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Mitglieds zurückgeführt werden kann. Das Mitglied ist verpflichtet, PWS für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mitglied bleibt vorbehalten.

8. Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Das Mitglied willigt in die Kontaktaufnahme durch andere Plattformnutzer (Interessenten, andere Mitglieder) und von PWS selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

9. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft zwischen PWS und registrierten Mitgliedern kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

Die Mitgliedschaft kann von PWS gekündigt werden, wenn das Mitglied der Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die PWS zum Zwecke der Durchführung von plattformbezogenen Werbe- und Marketingaktionen widerspricht.

PWS ist zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt wenn

– das Mitglied falsche Angaben im Rahmen der Registrierung/Anmeldung oder gegenüber Interessenten macht.

– das Mitglied im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste gegen gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.

– das Mitglied über die Plattform „Bauluchs.de“ erlangte Daten zweck-bzw. rechtswidrig missbraucht oder an Dritte weitergibt.

– das Mitglied die über die Plattform „Bauluchs.de“ zur Verfügung gestellten Kontaktdaten anderer Mitglieder für Spamming und/oder Multi-Level-Marketing verwendet.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist PWS berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und die Daten des Mitglieds zu löschen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch das Mitglied ist ausgeschlossen.

10. Haftung von PWS

PWS haftet für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PWS, durch die gesetzlichen Vertreter oder durch beauftragte Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang. PWS haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang auch bei Fahrlässigkeit.

Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PWS dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet PWS in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet PWS Unternehmern gegenüber nicht. Die gesetzliche Haftung von PWS bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

PWS haftet nicht für den Inhalt der direkt von den Interessenten an die Mitglieder gesendeten Anfragen/Nachrichten. Insbesondere wird eine Haftung für den Zugang etwaiger Werbung/Spam-Mails ausgeschlossen.

Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass PWS keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

Die Verfügbarkeit der von PWS betriebenen Plattformen „Bauluchs.de“ kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden.

PWS ist berechtigt, den Zugang zu „Bauluchs.de“ für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PWS nicht zu vertreten hat – insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways setzen die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung aus.

11. Datenschutz

PWS erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Mitglieder, soweit sie für die Begründung der Mitgliedschaft, den laufenden Plattformbetrieb sowie die Abrechnung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen, die das Mitglied separat gebucht hat, erforderlich sind. PWS wird die personenbezogenen Daten des Mitglieds nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von PWS geregelt, die auf der Plattform eingesehen werden können.

12. Schlussbestimmungen

Über diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hinausgehenden Vereinbarungen zwischen PWS und dem Mitglied bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt, was entsprechend auch für Vertragslücken gelten soll.

Erfüllungsort ist Berlin Charlottenburg. Soweit zulässig wird als Gerichtsstand Berlin Charlottenburg bestimmt.